Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks in Bad Belzig e.V.

 Satzung

 

Artikel 1 - Namen, Sitz und Verbandszugehörigkeit

 

1.1.          Der Verein führt den Namen "Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks in Belzig e.V." (abgekürzt: THW - Helfervereinigung Bad Belzig e.V.).

1.2.          Der Verein hat seinen Sitz in Bad Belzig.

1.3.          Der Verein hat die Mitgliedschaft in der THW - Landeshelfervereinigung Berlin/Brandenburg/Sachsen Anhalt zu erwerben und ständig beizubehalten.

 

 

 Artikel 2 – Aufgaben

 

2.1.          Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Zweck des Verein ist die Förderung des Katastrophen- und Zivilschutzes.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

 a)           Leistung von technischer Hilfe

aa)           Die Durchführung von Rettungsmaßnahmen

bb)           Die Entwicklung von Verfahren zur Rettung aus Lebensgefahr

cc)           Die Entwicklung und Unterhaltung von Geräten zur Rettung aus Lebensgefahr und zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Hilfskräften, deren Aufgabe die Rettung aus Lebensgefahr ist.

dd)          Die Ausbildung von Personen in der Rettung aus Lebensgefahr

ee)           Die Bereitstellung von Personen zur Rettung aus Lebensgefahr

ff)             Nationalen und internationalen Erfahrungsaustausch über Maßnahmen zur Rettung aus Lebensgefahr

gg)          Die Verbreitung des Gedankens der Lebensrettung

b)             Jugendarbeit

aa)           Erziehung der Jugend zur tätigen Nächstenhilfe

bb)           Erziehung zum sozialen Verhalten in der Gesellschaft

cc)           Heranbildung zur Übernahme von Verantwortung

dd)          Weckung der Kreativität der Jugendlichen

ee)           Nationale und internationale Jugendbegegnungen

ff)             Veranstaltungen von Vergleichswettbewerben

c)             Beschaffung von Geld- und Sachmitteln zur Förderung der

d)            Rettung aus Lebensgefahr und

e)            Jugendpflegearbeit der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

2.2           Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2.3           Parteipolitische, rassistische und konfessionelle Bestrebungen des Vereins sind ausgeschlossen.

2.4           Der Verein sieht sich nicht als Konkurrenz zum Technischen Hilfswerk oder deren gewählter Helfervertretung. Er will vielmehr die Arbeit der Vorgenannten nach Möglichkeit unterstützen und fördern.

 

 

Artikel 3 – Mitgliedschaft

 

3.1.          Mitglied kann jeder werden, der die Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bejaht und bereit ist, die Zwecke des Vereins auf freiwilliger Basis zu unterstützen und zu fördern.

3.2.          Aktives Mitglied oder Ehrenmitglied kann nur eine natürliche Person sein oder die THW-Ortsjugend der THW-Jugend e.V., passives Mitglied auch andere juristische Personen. Alle aktiven Mitglieder sowie die Ehrenmitglieder haben Stimmrecht.

3.3.          Die Aufnahme eines Mitgliedes setzt dessen Antrag voraus. Darin hat der Antragsteller zu erklären, ob er als aktives oder passives Mitglied beitreten will.

3.4.          Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung brauchen Gründe nicht mitgeteilt werden.

3.5.          Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt.

3.6           Die Mitgliedschaft endet im allgemeinen durch Tod bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen

3.7.          Für die Ortsjugend endet die Mitgliedschaft durch Auflösung, Ausschluss oder Austritt.

3.8.          Schädigt ein Mitglied durch sein Verhalten schuldhaft die Interessen und das Ansehen des Vereins oder des THW, so ist es vom Vorstand anzuhören und kann danach von ihm durch Beschluß mit 2/3 Mehrheit ausgeschlossen werden. Der Ausschluß ist dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Legt der Betroffene binnen 4 Wochen Widerspruch ein, so entscheidet die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluß.

3.9.          Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen und muß mindestens 3 Monate vorher schriftlich erklärt werden.

 

 

Artikel 4 - Mittel des Vereins

 

     Der Verein bestreitet seine Ausgaben aus den Beiträgen der Mitglieder, aus Zuwendungen der öffentlichen Hand sowie aus Spenden und Umlagen.

 

 

 Artikel 5 - Beiträge und Spenden

 

5.1           Die Mitglieder zahlen auf freiwilliger Basis einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Es muss gewährleistet sein, dass die dem Verein obliegende Beitragsverpflichtung gegenüber der THW - Landeshelfervereinigung befriedigt werden kann.

5.2           Der Verein ist berechtigt, die Erhebung von Umlagen zu beschließen.

5.3           Ehrenmitglieder brauchen keinen Beitrag zu zahlen.

5.4           Beiträge sind bis zum 31.01. des Geschäftsjahres fällig. Die der THW - Landeshelfervereinigung Berlin/Brandenburg/Sachsen Anhalt zustehenden Beiträge sind bis zum 31.03. des Geschäftsjahres nach dort hin abzuführen.

5.5           Gerät ein Mitglied mit einer beschlossenen Beitragszahlung in Verzug, so ruht seine Mitgliedschaft einschließlich seines Stimmrechts für die Dauer des Zahlungsverzuges. Ist mehr als ein Jahresbeitrag rückständig, so kann das Mitglied im Verfahren des Art. 3.8 aus dem Verein ausgeschlossen werden, sofern nicht ein Härtefall vorliegt und der Vorstand den Beitrag stundet oder erlässt.

 

 

 Artikel 6 – Geschäftsjahr

 

     Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

Artikel 7 - Organe des Vereins

 

     Die Organe des Vereins sind:

·          die Mitgliederversammlung

·          der Vorstand

 

 

Artikel 8 – Mitgliederversammlung

 

8.1.          Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins. Die Körperschaft der Ortsjugend entsendet je angefangene Mitglieder einen stimmberechtigten Vertreter in die Mitgliederversammlung.

8.2.          Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist weiterhin einzuberufen, wenn dies von 20% der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen / Tagesordnungspunkte verlangt wird oder vom Vorstand mit 2/3 Mehrheit beschlossen wird.

8.3.          Die Mitgliederversammlung beschließt über:

·          Wahl der Delegierten für die Landesversammlung der THW – Landeshelfervereinigung und deren Vertreter

·          Anträge an die Landesversammlung

Vermögenswirksame Angelegenheiten, die im Einzelfall den Betrag von € 3.000,00 übersteigen oder nennenswerte Folgekosten nach sich ziehen. Hiervon unberührt bleibt die eigenständige Mittelverwaltung der Ortsjugend gem. 12.2.

- Mittel- und langfristige Verträge. Hiervon unberührt bleibt die eigenständige Mittelverwaltung der Ortsjugend gem. 12.2., soweit diese mit den der Ortsjugend zur Verfügung stehenden Mitteln oder vertraglich zugesagten Zuwendungen finanziert werde können. Darüber hinausgehende Verpflichtungen können nur im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung bzw. dem Vorstand getätigt werden.

 

·          Mittel- und längerfristige Verträge

·          Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes

·          Wahl von zwei Kassenprüfern

·          Wahl/Entlastung des Vorstandes

·          Empfehlungen/Erklärungen, welche die örtliche THW - Jugend betreffen

·          Satzungsänderungen

·          Auflösung des Vereins

 

 

Artikel 9 – Vorstand

 

9.1.          Der Vorstand besteht aus den Geschäftsführenden gem. § 26 BGB und dem erweiterten Vorstand.

a)             Vorstand gem. § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinschaftlich.

b)             Der erweiterte Vorstand besteht aus dem:

·          geschäftsführenden Vorstand. sowie aus dem

·          Ortsbeauftragten des THW,

·          Ortsjugendleiter und stellvertretendem Ortsjugendleiter der örtlichen THW - Jugend

·          Helfersprecher des örtlichen THW - Ortsverbandes

·          Jugendbetreuer des örtlichen THW - Ortsverbandes

Sofern Helfersprecher und Jugendbetreuer nicht dem Verein angehören, haben sie lediglich beratende Stimme.

9.2.          Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus, erledigt die laufenden Geschäfte und ist im übrigen für alle Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, zuständig.

9.3.          Der Vorstand wird bevollmächtigt, dass er alle zu der in der Mitgliederversammlung beschlossenen Satzungsänderungen erforderlichen Erklärungen oder formalen Änderungen gegenüber dem Vereinsregister im Namen des Vereins abgeben darf.

 

 

Artikel 10 - Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

 

10.1.        Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, beruft die Mitgliederversammlung ein.

10.2.        Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Das Einberufung soll im Regelfall zwei Wochen vor dem anberaumten Versammlungstermin angekündigt werden.

10.3.        Jeder Teilnehmer hat nur eine Stimme. Eine Vertretung im Stimmrecht ist unzulässig.

10.4.        Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20% der Stimmberechtigten anwesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit ist mindestens binnen einem Monat eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, diese ist stets beschlussfähig.

10.5.        Jeder Stimmberechtigte und jede mit beratender Stimme ausgestattete Person können Anträge an die Mitgliederversammlung richten. Die Anträge müssen bis zum Beginn der jeweiligen Mitgliederversammlung dem Vorstand mitgeteilt werden. Sie müssen spätestens auf der übernächsten auf den Antragseingang folgenden Sitzung behandelt werden.

10.6         . Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltung gilt nicht als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Eine Satzungsänderung ist nur mit 2/3 Mehrheit möglich; die Auflösung ist nur mit einer Mehrheit von 4/5 möglich.

10.7.        Wahlen sind geheim, sofern nicht einstimmig etwas Anderes beschlossen wird, und erfolgen in getrennten Abstimmungen für jedes Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so ist auf der nächsten Versammlung eine Ersatzwahl durchzuführen.

10.8.        Die Beschlüsse und die Wahlen sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

 

 

Artikel 11 - Amtsdauer und Verfahrensordnung des Vorstandes

 

11.1.        Der Vorstand wird - mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder, die Funktions- oder Mandatsträger des THW und der THW - Jugend sind - für die Dauer von 1 Jahr gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.

11.2.        Der Vorstand ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Dies geschieht durch den Vorsitzenden, im Falle dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter.

11.3.        Die Regelungen der Art. 10.2 und 10.3 gelten entsprechend.

11.4.        Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

11.5.        Die Regelungen des Art. 10.6, Satz 1 und 2 gelten entsprechend. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

11.6.        Die Regelung des Art. 10.8 gilt entsprechend.

 

 

Artikel 12 – Jugend

 

12.1.     Der Verein hat im Hinblick auf Art. 2.1 b zu gewährleisten, daß die für die Förderung der THW - Jugend notwendigen Geldmittel aufgebracht werden und zweckmäßig verwendet werden. Die Vereinsjugend gibt sich eine eigene Jugendordnung.

12.2.        Die Ortsjugend verfügt über die für die Jugendarbeit bereitgestellten Mittel eigenverantwortlich. Hierzu bedient sie sich eines Kontos der Helfervereinigung mit eigenem Verfügungsrecht. Ist die Ortsjugend als Zuwendungsempfänger genannt, sind diese Gelder der Ortsjugend unmittelbar und eigenverantwortlich zur Verfügung zu stellen.

 

12.3.        Zum Geschäftsjahresschluss wird die Kasse der Ortsjugend in den Kassenbericht der Helfervereinigung aufgenommen. Sofern die Ortsjugend dieser Pflicht nicht nachkommt, kann dies einen Ausschlussgrund im Sinne des Art. 3.7 darstellen.

 

12.4.        Bei Austritt oder Ausschluss der Ortsjugend aus der Helfervereinigung fällt das gesamte Anlage- und Umlaufvermögen der Ortsjugend der örtlichen THW-Jugend zu, welche es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigende Zwecke“ der Abgabenordnung zu verwenden hat. Bei Auflösung der Ortsjugend fällt das gesamte Anlage- und Umlaufvermögen der Ortsjugend der organisatorisch zuständigen Landesjugend zu, welche es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigende Zwecke“ der Abgabenordnung zu verwenden hat.

 

 

Artikel 13 – Haftung

 

Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder wird ausgeschlossen, es sei denn, dass vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

 

 

Artikel 14 – Rechtsweg

 

Im Streitfall entscheidet das von der Bundeshelfervereinigung e.V. eingesetzte Schiedsgericht nach dessen Schiedsgerichtsordnung.

 

 

Artikel 15 – Auflösung

 

15.1.        Das Vereinsvermögen fließt im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks der Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks in Berlin/Brandenburg/Sachsen Anhalt e.V. zu, welcher es ausschließlich für die Aufgabe nach Art. 2 dieser Satzung zu verwenden hat. Der Beschluß über die Vermögensübertragung bedarf der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.

15.2.        Die Regelung des Art. 12.4 gilt entsprechend für das Vermögen der Ortsjugend.

15.3. Bei Auflösung der Helfervereinigung fällt das gesamte Anlage- und Umlaufvermögen der Ortsjugend der örtlichen THW-Jugend zu, welche es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigende Zwecke“ der Abgabenordnung zu verwenden hat. Bei Auflösung der Ortsjugend fällt das gesamte Anlage- und Umlaufvermögen der Ortsjugend der organisatorisch zuständigen Landesjugend zu, welche es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigende Zwecke“ der Abgabenordnung zu verwenden hat.

 

 

Artikel 16 – Inkrafttreten

 

Der Verein ist in das Vereinsregister am 28.01.2004 eingetragen worden.

Die Satzung trat mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Die Satzung wurde zuletzt am 01.10.2010 geändert.